IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

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  • Modul: Ausbildung zum Praxisorientierten (IT-) Beschaffer Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand im ...

  • Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 10 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter*Innen der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.

    Die Teilnehmer*Innen lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer*Innen eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.

    Seminarleitung:
    Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge. Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).

    Angesprochenere Teilnehmerkreis:

    • Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand
    • IT- Einkäufer*Innen und IT-Verkäufer*Innen in Behörden und Gewerbebetrieben
    • Mitarbeiter*Innen von Controlling- oder Rechtsabteilungen

    • I) Allgemeines
    • · 1. BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. Hand
    • · 2. Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen
      • Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite
      • Ziel der Verhandlungen
      • Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-IT
    • · 3. Rechtsgrundlagen
      • Vergaberecht GWB, VgV, UVgO
      • Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,
      • Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften
      • Pflichten des Auftraggebers
      • Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht
      • Vergabeprinzipien und Verfahrensarten
      • Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht
      • AGB-Kontrolle durch das BGB
      • EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen
      • Generalklausel § 305 BGB
      • Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen
      • Wesentliche BGB-Regularien
      • Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag
    • · 4. Geltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-IT
    • · 5. Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT
      • Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
      • Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
      • Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
      • Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)
      • EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
      • EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
      • EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
      • EVB-IT Überlassung Typ -B
      • EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
      • EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
      • EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)
    • · 6. Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)
      • EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)
      • EVB-IT "AGB" mit Begriffsbestimmungen
      • VOL/B
    • · 7. Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen
      • Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)
      • Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen
      • Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert
      • Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.
    • II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)
    • · EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):
      • Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und – Pflege)
      • Besondere Klauseln
      • Art und Umfang
      • Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix
      • No-Spy
      • Verzug
      • Gewährleistung/Garantie
      • Darstellung der Pflegeleistungen
      • Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
      • Vertragsstrafen
    • · EVB-IT-Kauf und EVB-Pflege (neu!):
      • Erklärung der EVB-IT Kauf-AGB
      • Besondere Klauseln
      • Art und Umfang
      • No-Spy
      • Verzug
      • Gewährleistung/Garantie
      • Darstellung der Pflegeleistungen
      • Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
      • Vertragsstrafen
    • · EVB-IT Überlassungsvertrages und EVB-IT Pflegevertrag:
      • Beschreibung eines Beschaffungsfalles
      • Ausfüllen des Überlassungs- und Pflegevertrages (Langfassung), Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten
    • · EBV-IT-Kauf und Instandhaltung (neu!):
      • Erklärung der EVB-IT Instandhaltungs-AGB
      • Besondere Klauseln Art und Umfang
      • No Spy
      • Mitwirkungsleistungen
      • Leistungsdauer/Kündigung
      • Besondere Verfahrensregelungen bei Vergütung nach Aufwand
      • Vergütung
      • Leistungsstörungen
      • Gewährleistungen
    • · EVB-IT Kaufvertrag und EVB-IT Instandhaltungsvertrag:
      • Beschreibung eines Beschaffungsfalles
      • Ausfüllen des Kauf- und des Instandhaltungsvertrages, Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten
    • · EVB-IT Dienstvertrag (Ausblick auf den neuen EVB-IT Dienstvertrag)
  • Keine

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Zeitrahmen: 2 Tageskurs | 09:00 bis 16:00 Uhr

Preis

Teilnahmegebühr

ab 995,00 €
(1.184,05 € inkl. 19% MwSt.)

Im Preis enthalten sind Kursmaterial, Pausenverpflegung, Getränke und Schulungszertifikat.



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